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AGB von BeVis GmbH

1. Allgemeines

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der BeVis GmbH (im Folgenden BeVis) abgeschlossenen Verträge, welche die Durchführung oder Erfüllung einer von BeVis angebotenen Leistung (Warenverkauf, Coaching, Kurse, Lehrgänge, Veranstaltungen, Prüfungen etc.) zum Gegenstand haben. Durch Anmeldung, Kauf bzw. Vertragsabschluss werden die vorliegenden AGB anerkannt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Inhalte

BeVis übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen BeVis, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens BeVis kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. BeVis behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf andere oder fremde Internetseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von BeVis liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem BeVis von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. BeVis erklärt daher, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. BeVis hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Deshalb distanziert es sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von BeVis eingerichteten Diskussionsforen und Mailinglisten u.Ä.. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der/die Anbieter*in der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige/diejenige, der/die über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Kennzeichnungsrecht und Urheberrecht

BeVis ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer*innen. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von BeVis selbst erstellte Objekte bleibt allein beim/bei der Autor*in der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BeVis nicht gestattet.

4. Haftung

BeVis haftet bei Kursen, Seminaren, Schulungen etc. nicht für den Verlust oder Diebstahl von Gegenständen, die von Teilnehmenden mitgebracht wurden. Die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. BeVis haftet ebenso nicht für beim Transport entstandener Schäden oder Verlust bestellter bzw. gekaufter Waren. Bei der Nutzung von bereitgestellter Software oder von Programmlizenzen übernimmt BeVis keine Haftung für den Verlust von Dokumenten, Speicherständen, Formularen oder anderen Daten, solange dies nicht eindeutig auf eine Ursache seitens der BeVis GmbH nachzuvollziehen ist.

Die Haftung von BeVis bei Unfällen ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5. Anmeldung / Zahlungsmodalitäten

Eine Anmeldung erfolgt über die Buchung im digitalen Kursshop von BeVis oder über das Kontaktformular und ist nach Bestätigung der Anmeldung verbindlich. Die Zahlung erfolgt über die auf der Bezahlseite ausgewählten Zahlungsmodalität bzw. bei Buchung über das Kontaktformular bei BeVis auf Rechnung. Die Zahlung erfolgt auf das Konto der BeVis GmbH, soweit keine andere Bankverbindung auf der Rechnung angegeben ist. Die vereinbarte Gesamtgebühr ist grundsätzlich ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Bei kurzfristigen Kursbuchungen von weniger als 30 Tagen vor Kursstart ist die Rechnung spätestens bis zum Beginn des gebuchten Kurses zu begleichen. Der Beginn des Kurses ist das Datum des Zuganges zum Dokumentendownload bzw. der Skript-Versand bzw. bei Präsenz- oder Online-Kursen ohne vorherige Skriptbearbeitung bzw. Skript-Versand der erste Präsenz- oder Webinar-Tag. Grundsätzlich gilt aber der erste Tag, an dem eine Dienstleistung (ob durch aktive Schulung oder durch Bereitstellung von Schulungsmaterialien) zur Verfügung gestellt wird.

Die Zulassung zum Kurs und somit der Dokumentendownload als auch die Teilnahme an den Webinaren bzw. Veranstaltungen ist nur nach erfolgter Zahlung möglich. Sollte die Zahlung zum Zahlungsziel ausstehen, wird der Zugang gesperrt bzw. ist eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht möglich. Nach Zahlungseingang vor Kursbeginn wird der Zugang ggf. wieder geöffnet. Eine Bescheinigung über die (erfolgreiche) Teilnahme an der Veranstaltung wird erst nach Abschluss des Kurses, wenn die Fehlzeit nicht mehr als 10% der Kursstunden beträgt und nach Eingang der vollständigen Gebühr, ausgehändigt. Die Ausstellung des digitalen Teilnahmezertifikats über die (ggf. erfolgreiche) Teilnahme  ist Bestandteil der Kursgebühr. Das Ausstellen und Versenden von Papierdokumenten ist je nach Kurswahl kostenpflichtig (10,00€ bzw. 30,00€ inkl. Versand).

Im Falle von Abonnements oder SEPA-Lastschriftmandaten wird die Zahlung automatisch zum jeweiligen Datum eingezogen bzw. über die angewählte Zahlungsmethode gebucht, bzw. ist die Zahlung fristgerecht vom Kunden zu veranlassen.

6. Stornierung

Abmeldungen von Kursen, Coachings, Seminaren etc. müssen schriftlich erfolgen. Kurse, welche ausschließlich im Online-Format stattfinden, können bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei storniert werden. Für Anmeldungen, die nicht bis 14 Tage vor Kursbeginn zurückgezogen werden,  wird die Gesamtgebühr zu 100% fällig. Kurse, welche Präsenz- Veranstaltungen beinhalten, können bis 8 Wochen vor Kursbeginn kostenfrei storniert werden. Für Anmeldungen, die nicht bis 8 Wochen vor Kursbeginn zurückgezogen werden,  wird die Gesamtgebühr zu 100% fällig. Der Grund für die Abwesenheit ist hierbei nicht ausschlaggebend. Bei Fernbleiben oder bei Abbruch der Teilnahme ist die gesamte Gebühr zu entrichten. Die Benennung von Ersatzteilnehmenden ist möglich.

Die kostenfreie Stornierung von Waren-Bestellungen ist bis zur Einleitung der Warenübergabe an das Transportunternehmen möglich. Bei bereits ausgelieferten Waren ist eine Rücksendung/Umtausch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt möglich. Die Retour-Kosten des Logistikunternehmens sind selbst zu tragen. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt nur unter Einhaltung der genannten Fristen und bei unbeschädigter Ware und einwandfreiem Zustand nach Rücksendung.

7. Datenschutz

Die Kund*innen stellen BeVis ihre persönlichen Daten in dem geforderten Umfang zur Verfügung und erklären sich damit einverstanden, dass ihre Daten zum Zweck der Buchungsverwaltung, Rechnungserstellung, Transport, Anmeldungsverwaltung und der Ausstellung der Teilnahmezertifikate gespeichert werden. Danach werden die Daten gelöscht. Näheres hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

8. Änderungsvorbehalt

BeVis hält sich vor, inhaltliche oder organisatorische Änderungen vor oder während der Veranstaltung (Programmänderungen) vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht ändern. Im Bedarfsfall ist BeVis berechtigt, die zunächst vorgesehenen Referierenden durch eine gleich qualifizierte Person zu ersetzen.

BeVis behält sich vor, Termine der Kurse oder Veranstaltungsorte kurzfristig zu ändern. Sollten die geänderten Daten zu einer Absage der Teilnehmenden führen, gelten die beschriebenen Stornierungsbedingungen.

9. Absage von Veranstaltungen seitens BeVis

BeVis behält sich vor, Kurse zu verschieben oder aus Gründen abzusagen, die es nicht selbst zu vertreten hat, z.B. bei Erkrankung von Dozierenden, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmendenzahl u.Ä. Die angemeldeten Teilnehmenden werden dann spätestens eine Woche vor dem geplanten Kursbeginn per Email benachrichtigt. Die bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird erstattet. Weitergehende Ansprüche seitens der Teilnehmenden, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen.

10. Spezielles für Online-Seminare, Online-Prüfungen, Selbsterarbeitungsphasen und Anpassungsmaßnahmen für ausländische Fachkräfte

BeVis nutzt für bestimmte Kursformate für die Anmeldung, Zahlung und Durchführung der Kurse den Anbieter moodle. Im Falle der Teilnahme an Online-Seminaren weist BeVis darauf hin, dass keinerlei Haftung für Schäden an Soft- oder Hardware aufgrund der Teilnahme (dem Empfang von Schadware, Malware, Virus oder Trojaner jeder Art während oder anlässlich der Teilnahme Webinaren) übernimmt.

Für die Online-Seminare wird das Programm Microsoft Teams oder Zoom genutzt. Für mögliche Online-Prüfungen wird das Programm Microsoft Forms oder der Anbieter moodle genutzt. Für die Anmeldung zur Lernplattform und Übersendung von Schulungsunterlagen usw. wird die E-Mailkommunikation bzw. der Anbieter moodle genutzt. Das Bereithalten entsprechender technischer Hilfsmittel und Ressourcen obliegt den Teilnehmenden. Für die Online-Seminare wird eine funktionstüchtige Kamera („Webcam“) und ein funktionierendes Mikrofon, als auch eine entsprechend leistungsfähige Internetverbindung benötigt. Notwendige Software für den Empfang von E-Mails und PDF-Dateien wird vorausgesetzt.

Sollten genannte Ressourcen bei den Teilnehmenden fehlen oder defekt sein und somit die Teilnahme an den Kursen einschränken bzw. nicht ermöglichen, kann keine Gewährleistung oder Rückerstattung der Kursgebühren durch BeVis erfolgen. Die Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen für ausländische Fachkräfte führt die Gesu STAR GmbH durch. Hierfür gelten die entsprechenden AGB der Gesu STAR GmbH.

Der gesamte Rekrutierungsprozess im Rahmen der internationalen Fachkräfte erfolgt durch die Firma Tab to Talent. Hierfür gelten die entsprechenden AGB dieses Unternehmens.

11. Anerkennung

Für Informationen zu möglichen Anerkennungsvoraussetzungen von Kursen oder Kursabschlüssen, sowie deren Gültigkeiten in Deutschland oder unterschiedlichen Bundesländern in Deutschland übernimmt BeVis keine Haftung und keine Garantie. Hierfür empfehlt BeVis ausdrücklich, dass die Teilnehmenden selbst mit der zuständigen Behörde oder anderen Instanzen in Kontakt treten oder sich anhand möglicher Gesetze, Verordnungen oder anderer Regularien informieren. BeVis übernimmt keine Garantie, Haftung oder Verantwortungen für mögliche Melde- oder Anerkennungsverfahren sowie weitere behördliche Prozesse und ist hierfür auch nicht zuständig.

12. Software-Anwendung Doco STAR

12.1. Einleitung und Leistungen

Docu STAR (im Weiteren DS) ist ein Programm der BeVis GmbH. Aufgabe und Ziel der Leistungen von DS ist der Betrieb einer Internet-Plattform („die Plattform“), die es Mitarbeitenden und Unternehmen („die Nutzenden“) ermöglichen soll, Informationen über den Ausbildungsstand zu speichern, zu bearbeiten, transparent zu machen und auszutauschen, sowie Bildungsmaßnahmen und ggf. Bescheinigungen zu dokumentieren, zu planen oder auch zu beantragen und entsprechend zu genehmigen oder abzulehnen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit Hilfe von DS hierzu Budgetplanungen anzulegen und auszuwerten.  Daraus ergeben sich die folgenden Leistungen von Docu STAR:
  • Speicherung, Dokumentation und Planung von absolvierten oder geplanten Bildungsveranstaltungen mit der Möglichkeit, Zertifikate bzw. Bescheinigungen hochzuladen und abzulegen
  • Erinnerungsfunktion für Kurse/Bescheinigungen mit begrenzter Gültigkeitsdauer
  • Dokumentation von Fortbildungsstunden und/oder Fortbildungspunkten
  • Kurse und Kurskategorien selbst anzulegen und für andere zur Auswahl und Planung von Kursen zur Verfügung zu stellen
  • Hinterlegung von Budgets und Budgetgrenzen für Abteilungen und Mitarbeitende und somit Supervision und Kontrolle von Budgeteinhaltung und Vorausplanung von Fortbildungsbudgets
  • Digitales Antragsmanagement durch die Möglichkeit, Fortbildungsanträge digital zu stellen und an Vorgesetzte o.Ä. zur Genehmigung weiterzuleiten.

12.2. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen BeVis und Nutzenden und die Leistungen von DS kommt durch die Bestätigung („die Vertragsbestätigung“) von BeVis zustande. Die Vertragsbestätigung erfolgt nach Wahl von BeVis in Schriftform oder textlicher Erklärung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen BeVis und den Nutzenden. Eigene Vertragsbedingungen der Nutzenden werden nur anerkannt, wenn und soweit sie in der Vertragsbestätigung ausdrücklich – auch nur teilweise –genannt sind.

12.2.1. Leistungen von DS

DS stellt den Nutzenden die Plattform über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Die Funktionalität der Plattform ist unter 12.1. Einleitung und Leistungen beschrieben und wird nachstehend als „die Dienste“ bezeichnet.

12.2.2. Leistungen der Nutzenden

12.2.2.1. Inhalte und Erlaubnisse

Die Nutzenden sind berechtigt, ihre Daten, Dateien, Inhalte, E-Mail-Nachrichten, Kontakte usw. (nachfolgend „die Inhalte“) im Rahmen der Funktionalität der Plattform zu speichern, zu verwalten und zu bearbeiten sowie Dritten zugänglich zu machen.

Im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste durch die Nutzenden verbleiben die Inhalte im Eigentum der jeweils Nutzenden. DS erwirbt an den Inhalten keine Rechte, abgesehen von solchen begrenzten Rechten, die es DS  ermöglichen, die Dienste für die Nutzenden zu erbringen.

Die Nutzung der Dienste setzt einen wirksamen Vertragsschluss mit BeVis voraus. Im Zuge des Vertragsschlusses sind die Nutzenden verpflichtet sich bei Docu STAR zu registrieren und ein Konto zu eröffnen („das Konto“).
Mit Abschluss des Vertrages erteilen die Nutzenden BeVis die Erlaubnis, die Inhalte zu hosten, einzusehen, zu sichern und sie auf Aufforderung der Nutzenden mit Dritten zu teilen. Die Erlaubnis besteht bis zur Beendigung dieses Vertrages; sie kann nicht ohne gleichzeitige Kündigung des Vertrags widerrufen oder eingeschränkt werden.

12.2.2.2. Pflichten der Nutzenden

Die Nutzung der Dienste muss den Nutzungsbedingungen entsprechen, wie sich diese aus der Anlage A1 ergeben.

Die Nutzenden sichern gegenüber DS zu, dass sie bei der Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verletzen. DS weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzenden nur berechtigt sind, Inhalte bei DS einzustellen, zu speichern, zu kopieren, hochzuladen, herunterzuladen oder zu teilen, wenn die Nutzenden dazu berechtigt sind resp. dadurch keine Rechte Dritter verletzen.

DS behält sich das Recht vor, das Handeln der Nutzenden und deren Inhalte auf Einhaltung dieser AGB und der Nutzungsbedingungen zu überprüfen. DS trägt für Inhalte, die die Nutzenden über die Dienste posten und teilen, keine Verantwortung.

Der Schutz der Inhalte vor unbefugter Nutzung durch Dritte obliegt den Nutzenden. die Nutzenden werden die Zugangs- und Anmeldedaten sowie das ihnen zugewiesene Passwort sicher aufbewahren und nur berechtigten Dritten den Zugriff zum Konto gestatten.

12.3. Software

Einige Dienste von DS gestatten das Herunterladen von Client-Software („Software“) oder werden dies zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen. Die Software enthält oder wird eine Funktion beinhalten, die eine automatische Aktualisierung beinhaltet. Für die Dauer des Vertrages, erteilt DS den Nutzenden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz, die Software ausschließlich für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden. Soweit ein Teil einer Software unter einer Open-Source-Lizenz angeboten wird, macht DS die Lizenz für die Nutzenden verfügbar und die Bestimmungen dieser Lizenz können in einigen Bedingungen den Bedingungen dieser AGB ausdrücklich vorgehen. Sofern rechtlich zulässig, willigen die Nutzenden ein, die Dienste nicht, auch nicht versuchsweise, nachzukonstruieren (Reverse-Engineering), zu dekompilieren oder/oder Dritte hierbei zu unterstützen.

12.3.1. Elektronische Signaturen

Durch die Nutzung eines Teils der Dienste, der elektronische Signaturen ermöglicht, erklären sich die Nutzenden damit einverstanden, Geschäfte elektronisch abzuwickeln und elektronische Aufzeichnungen und Signaturen zu verwenden. die Nutzenden sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die von den Diensten bereitgestellten Funktionen der elektronischen Signatur für ihre Zwecke geeignet sind.

12.3.2. Zusätzliche Funktionen, Weiterentwicklungen

DS ist jederzeit berechtigt, die Dienste um zusätzliche Funktionen zu ergänzen und/oder bestehende Dienste weiterzuentwickeln („nachstehend „Weiterentwicklungen“). Weiterentwicklungen werden ohne weitere Erklärungen der Parteien Vertragsbestandteil. Von den Nutzenden erteilte Zustimmungen, Genehmigungen usw. umfassen auch Weiterentwicklungen.

12.3.3. Funktionen von Drittanbietern

Die Nutzenden können die Dienste uU mit Funktionen und Integrationen von Drittanbietern verknüpfen. DS ist weder Eigentümer noch Betreiber derartiger Funktionen oder Integrationen dieser Drittanbieter. Wenn die Nutzenden auf Funktionen oder Integrationen von Drittanbietern zugreifen oder diese verwenden sind die Nutzenden allein für diesen Zugriff und diese Verwendung verantwortlich; DS übernimmt keinerlei Verantwortung für die Tätigkeiten oder das Unterlassen einer Tätigkeit des Drittanbieters oder für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und die damit verbundenen Inhalte, Produkte und Dienste von Drittanbietern.

12.4. Urheberrecht

Die Dienste sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Diese AGB verleihen den Nutzenden weder Eigentum noch sonstige Rechte oder Ansprüche an den Diensten, an den Inhalten anderer in den Diensten oder an den Marken, Logos und anderen Markenkennzeichen von DS.

12.5. Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Vertragsbestätigung oder dem in der Vertragsbestätigung genannten Datum und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Nutzenden sind berechtigt, die Nutzung der Dienste durch Kündigung dieses Vertrages zu beenden. Besteht ein Vertrag über ein Abonnement mit monatlicher Zahlweise, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Monats wirksam. Besteht ein Vertrag über ein Abonnement mit jährlicher Zahlweise, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Die Kündigung dieses Vertrags durch die Nutzenden aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt.

BeVis behält sich das Recht vor, den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste mit einer schriftlichen Mitteilung oder eine Mitteilung in Textform auszusetzen, wenn BeVis der begründeten Ansicht ist, dass:
  1. die Nutzenden gegen diese AGB resp. die Nutzungsbedingungen verstoßen, und/oder
  2. BeVis oder anderen Nutzenden aus der Nutzung der Dienste ein konkretes Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde, und/oder
  3. Die Nutzenden mit der Zahlung der Vergütung in Verzug sind; und/oder
Liegt mindestens eine der vorgenannten Voraussetzung vor, wird BeVis den Nutzenden über die BeVis bekannte E-Mail-Adresse auffordern, die betreffende Aktivität einzustellen resp. das Konto aktiv zu nutzen, und den Nutzenden die Gelegenheit, ihre Dateien aus den Diensten von BeVis zu exportieren. Die Aufforderung ist mit einer Frist verbunden; die Frist beträgt mindestens 21 Tage. Sollten die Aufforderung unbeachtet bleiben oder die Nutzenden im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird BeVis den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste nach eigener Wahl kündigen oder aussetzen. Die Kündigung durch BeVis erfolgt in Schriftform oder durch textliche Erklärung. Die Kündigungsfrist beträgt 21 Tage zum Monatsende. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet
BeVis ist berechtigt diesen Vertrag durch schriftlich Erklärung oder Erklärung in Schriftform ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen (fristlose Kündigung) sofern BeVis der begründeten Ansicht ist, dass:
  1. ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt, oder
  2. wenn das Verhalten der Nutzenden zu einer rechtlichen Haftung für BeVis nach sich ziehen oder die Fähigkeit von BeVis beeinträchtigen würde, die Dienste für andere Nutzenden bereitzustellen, oder
  3. der Verzug mit der Zahlung der Vergütung mindestens 2 Monate umfasst; oder
  4. ein der Schuldenregulierung dienendes Verfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt ist; oder
  5. sonst ein schwerwiegende Grund vorliegt, der die weiter Zusammenarbeit mit den Nutzenden für BeVis unzumutbar ist.
Im Fall der fristlosen Kündigung beendet BeVis den Zugriff der Nutzenden auf die Dienste mit Zugang der Kündigungserklärung. Im Fall der fristlosen Kündigung ist der Export der Daten ausgeschlossen, es sei denn ein wichtiger Grund rechtfertigt den Export. Die gezahlten oder fälligen Beiträge für die restliche Vertragslaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden nicht ausgesetzt oder erstattet

12.6. Vergütung

Für die Nutzung der Dienste zahlen die Nutzenden eine Vergütung (die Vergütung) an BeVis. Die Vergütung ist der Homepage (www.bevis.business) zu entnehmen und richtet sich je nach dem gewählten Paket bzw. den gewählten Leistungen.

Für die Zahlung der Vergütung können die Nutzenden je nach gewählter Zahlungsmodalität BeVis eine Einzugsermächtigung /ein SEPA Lastschriftmandat erteilen. BeVis kann die Vertragsbestätigung ablehnen, wenn die Nutzenden keine der angebotenen Zahlungsmodalitäten für die Vergütung akzeptieren. Für die Vergütung erteilt BeVis den Nutzenden eine Rechnung, die den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht.

Eine Aufrechnung der Nutzenden gegen Forderungen von BeVis ist nur zulässig, wenn BeVis die zur Aufrechnung gestellte Forderung anerkannt hat oder diese Forderung rechtskräftig festgestellt ist.

BeVis ist berechtigt, die Höhe der Vergütung zu ändern, z.B. um Faktoren wie Änderungen des Produktangebots, Änderungen im Geschäftsbetrieb oder Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen sind zu berücksichtigen. BeVis wird die Nutzenden über diese Änderungen mindestens 21 Tage im Voraus durch eine Nachricht an die mit dem Konto der Nutzenden verknüpfte E-Mail-Adresse informieren. BeVis wird den Nutzenden die Möglichkeit geben, diesen Vertrag zu kündigen, bevor die neue Vergütung zur Anwendung kommt.

12.7. Gewährleistung, Haftung

Soweit dies rechtlich zulässig ist, übernimmt BeVis hinsichtlich der Dienste weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Gewährleistung. Die Dienste werden bereitgestellt, wie dies in der Anlage A1 beschrieben ist, unter Beachtung der im Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienste technischen Möglichkeiten.

BeVis haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Umfang einer gegenüber den Nutzenden zugesagten Garantie. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit einer Person oder im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet BeVis auch für leichte Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet BeVis bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Auftraggebende regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise zugunsten der Organe, sonstigen Vertretenden, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von BeVis.

Für Datenverluste haftet der BeVis – außer bei vorsätzlichem Handeln – nur, wenn die Nutzenden in regelmäßigen Abständen eigene Datensicherungen durchgeführt haben und nur in dem Umfang, in dem die Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

13. Copyright und Schutzrechte

Die im Rahmen der Kursveranstaltung ausgehändigten oder elektronisch zur Verfügung gestellten Kursunterlagen sowie die Designs und Grafiken der Waren und Produkte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne schriftliche Einwilligung von BeVis vervielfältigt, zum Download oder Kopieren bereitgestellt oder gewerblich genutzt werden. Es ist untersagt, während der Veranstaltung zu filmen, zu fotografieren oder Tonmitschnitte zu erstellen.

14. Allgemeine Bestimmungen

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbar, der Sitz von BeVis. Diese AGB und ihre Anlagen stellen hinsichtlich des in diesen Bedingungen festgelegten Gegenstands die gesamte Vereinbarung zwischen BeVis und den Kund*innen dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen, die auf den Gegenstand dieser AGB Anwendung finden.

15. Rechtsverzicht, salvatorische Klausel und Übertragung von Rechten

Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB hiervon unberührt und die Klausel wird um eine durchsetzbare Bedingung, die den Sinn und Zweck dieses Vertrages weitestgehend entspricht, ergänzt. Die unter diesen AGB erteilten Rechte sind nicht übertragbar. BeVis ist berechtigt seine Rechte an seine verbundenen Unternehmen oder Tochtergesellschaften oder einen Rechtsnachfolger in Bezug auf die Dienste übertragen. BeVis behält sich das Recht vor, diese AGB für die nachstehenden Zwecke zu überarbeiten:
  1. Gesetzesänderungen,
  2. Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen oder
  3. Verbesserungen oder Erweiterungen der Dienste.
Letzte Änderung am 08.08.2025.

Anlage A1

Nutzungsbedingungen über die zulässige Nutzung der Dienste von Docu STAR

Die Nutzenden erklären und bestätigen hiermit, dass sie die Dienste von DS („Dienste“) weder selbst missbräuchlich verwenden noch Dritten die missbräuchliche Nutzung ermöglichen oder dabei helfen werden. Im Zusammenhang mit den Diensten sind unter anderem folgende Aktivitäten sowie die versuchte Ausführung derselben nicht zulässig:
  • Prüfen, Scannen oder Testen der Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks, es sei denn, dies erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen des Bug – Bounty – Programms
  • Verstoß gegen Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen oder sonstiges Umgehen dieser Maßnahmen
  • Verschaffung von Zugang zu, Manipulation oder Verwendung von nicht öffentlichen Bereichen oder Teilen der Dienste oder gemeinsam genutzten Bereichen der Dienste, für den BeVis den Nutzenden keine Genehmigung erteilt hat
  • Stören oder Unterbrechen von Nutzenden, Hosts oder Netzwerks, zum Beispiel durch Versenden von Viren, Überlasten, Flooding, Spamming oder Mail-Bombing eines Teils der Dienste
  • Zugriff auf oder Durchsuchen der Dienste sowie Erstellung von Konten für die Dienste auf andere Weise als über unsere öffentlich zugängliche Nutzeroberfläche, etwa durch „Scraping“ oder Massenerstellung von Konten
  • Unaufgefordertes Versenden von Mitteilungen, Reklame, Werbung oder Spam
  • Versenden von veränderten, irreführenden oder falschen Absenderinformationen, einschließlich „Spoofing“ und „Phishing“
  • Empfehlung oder Bewerbung von Produkten oder Diensten, die nicht Produkte oder Dienste der Nutzenden sind, ohne entsprechende Genehmigung
  • Missbräuchliches Weiterempfehlen oder Teilnehmen an Sonderaktionen, um mehr Speicherplatz zu erhalten, als vereinbart ist , oder Verkaufen von Speicherplatz, der durch Weiterempfehlungen oder Sonderaktionen erlangt wurde
  • Umgehen der Speicherplatzbeschränkungen
  • Verkauf der Dienste ohne explizite Autorisierung oder Erwerb der Dienste von nicht autorisierten Verkäufer*innen;
  • Materialien, die eine sexuelle Ausbeutung von Kindern darstellen (einschließlich Materialien, die u. U. kein illegales Material in Bezug auf sexuellen Kindesmissbrauch sind, aber nichtsdestotrotz die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ausnutzen oder fördern), illegale Pornografie oder anderweitig anstößiges Material veröffentlichen, teilen oder speichern;
  • Inhalte, die extreme Formen von Gewalt oder terroristische Aktivitäten, einschließlich Terrorpropaganda oder gewalttätige extremistische Propaganda, enthalten oder fördern, veröffentlichen, teilen oder speichern;
  • Befürwortung von Fanatismus, Hass oder Anstiftung zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Religion, ethnischen Herkunft, nationalen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung, Beeinträchtigung oder anderer mit systemischer Diskriminierung oder Ausgrenzung verbundenen Merkmalen;
  • Bedrängen oder Beleidigen von BeVis -Mitarbeitenden, -Vertretenden oder von BeVis- Beauftragten
  • In jedweder Form gegen das Gesetz verstoßen, einschließlich durch das Speichern, Veröffentlichen oder Teilen von Material, das betrügerisch, verleumderisch oder irreführend ist oder das die geistigen Eigentumsrechte von anderen verletzt;
  • Verletzung der Privatsphäre oder der Rechte anderer, einschließlich der unbefugten Veröffentlichung, Weitergabe oder Speicherung vertraulicher oder personenbezogener Daten anderer Personen zum Zwecke der Belästigung, Bloßstellung, Schädigung oder Ausbeutung dieser Personen;
  • Die Dienste zur Sicherung oder als Infrastruktur für die Cloud-Dienste des Nutzers zu verwenden;
  • Verwendung des von den Diensten bereitgestellten Speicherplatzes als Grundlage für einen kryptografischen Proof of Space oder Proof of Storage oder ein ähnliches Proof-System;
  • Beteiligung an jeglicher Art von Zahlungsbetrug, einschließlich der unbefugten Verwendung von Kreditkarten oder anderer Zahlungsmethoden, unrechtmäßiger Rückbuchungen oder jeder anderen Methode, um die Dienste ohne die erforderliche Zahlung in Anspruch zu nehmen.
BeVis behält sich das Recht vor, als Reaktion auf Verstöße gegen diese Richtlinie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, darunter das Entfernen oder Deaktivieren des Zugriffs auf Inhalte, das Sperren des Benutzerzugriffs auf die Dienste oder die Stilllegung eines Kontos sowie die fristgerechte oder fristlose Kündigung des Vertrages.